Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen zur Behandlung einer Krankheit in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Kostenübernahme für ein Kompetenzgutachten für genetische Erkrankungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Köln, 02.07.2019 - S 17 KR 1507/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - L 11 KR 542/19
• BSG, 20.05.2021 - B 1 KR 96/20 B

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• SG Köln, 14.05.2018 - S 17 KR 284/18

  Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Antrag wegen Kündigung des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - L 11 KR 542/19

  Soweit der Kläger daneben die Bescheidung "sämtlicher Anträge seit 2002" begehre, sei die Klage unzulässig, da ein dahingehendes Begehren bereits Gegenstand eines weiteren vor dem SG anhängigen und unter dem Az. S 17 KR 284/18 geführten Verfahrens sei.

  Das SG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das von dem Kläger verfolgte Bescheidungsbegehren hinsichtlich "sämtlicher Anträge seit 2002" von dem seinerzeit bei dem SG Köln unter dem Az. S 17 KR 284/18 erfasst war, das nunmehr vor dem Senat unter dem Az. L 11 KR 540/19 anhängig ist.

• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem der Regelversorgung gleichartigen Zahnersatz …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - L 11 KR 542/19

  Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage sind schon deshalb nicht erfüllt, weil die begehrte Versorgung mit einem "Kompetenzgutachten für genetische Erkrankungen" offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt (zu dieser Einschränkung der Reichweite der Genehmigungsfiktion vgl. etwa Bundessozialgericht, Urteil vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R - m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 11 KR 540/19

  Unbegründetheit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - L 11 KR 542/19

  Das SG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das von dem Kläger verfolgte Bescheidungsbegehren hinsichtlich "sämtlicher Anträge seit 2002" von dem seinerzeit bei dem SG Köln unter dem Az. S 17 KR 284/18 erfasst war, das nunmehr vor dem Senat unter dem Az. L 11 KR 540/19 anhängig ist.
• SG Köln, 01.07.2019 - S 17 KR 3537/18

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - L 11 KR 542/19

  Gegen den Bescheid vom 21. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2018 hat der Kläger am 26. November 2018 ebenfalls Klage zum SG Köln erhoben (Az. S 17 KR 3537/18).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - L 11 KR 544/19

  Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit …

  Diesem Verfahren schloss sich das vor dem erkennenden Senat unter dem Aktenzeichen L 11 KR 542/19 anhängige Verfahren an.

  In dem vor dem Senat unter dem Az. L 11 KR 542/19 geführten Verfahren wird nämlich über den Anspruch des Klägers auf Versorgung mit einem Kompetenzgutachten für genetische Krankheiten entschieden.